Nein zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stau»-Initiative

«Die Zürcher SVP zieht ihre ‹Anti-Stau›-Initiative zurück», schreibt die Limmattaler Zeitung am 22. März. Was da nach einem Akt der Vernunft tönt (was von dieser Partei ja eigentlich niemand erwartet) ist die Folge geschickten Taktierens der Autolobby im Kantonsrat.

Warum dieser Rückzieher der SVP? Der Kantonsrat hat einen Gegenvorschlag zu eben dieser Initiative gutgeheissen. Weil aber auch der Gegenvorschlag freie Fahrt für alle will, droht dem Kanton Zürich eine Verkehrslawine sondergleichen.

 

Wie alles begann: der Stau sollte verboten werden…

2014 lancierte die SVP ihre kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung», kurz Anti-Stau-Initiative genannt. Diese Initiative wollte nichts geringeres als den Stau verbieten, also zu verlangen, dass immer so viele Strassen gebaut werden, dass wir uns Stau frei im Kanton bewegen können. Ebenso gut könnte man vollkommene Volksgesundheit verlangen oder Reichtum für alle. Eine derart absolute Formulierung lehnte jedoch selbst der gutbürgerliche Regierungsrat unseres Kantons ab. Die Initiative hätte daher wohl auch im Kantonsrat keine Chance gehabt.

 

Die Regierung arbeitete daraufhin einen Gegenvorschlag aus, den der Kantonsrat noch verschärfte. Neu wird gefordert, dass, in Anlehnung an die SVP-Initiative, eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen sei.

 

Das Geld für Sinnvolleres ­einsetzen

Die SP, zusammen mit den Grünen, der GLP und der EVP, lehnt den Gegenvorschlag ab. Diese neue Verfassungsbestimmung führt zu einem massiven Ausbau des Strassennetzes, zu mehr Strassen und zu mehr Verkehr. Das wollen wir nicht und, dies gilt es nicht zu unterschätzen, das Geld für diese zahlreichen neuen Strassen fehlt dann anderswo, wie zum Beispiel in der Schule, bei der Kultur, beim Unterhalt der bestehenden Infrastruktur.

 

Zusammengefasst: Die Vorlage führt zu mehr Strassen und zu weniger Geld für Wichtigeres. Beides wollen wir nicht. Darum: NEIN zur «Anti-Stau»-Initiative