Budget 2023 _ Votum der SP/AL-Fraktion

Bei einem Gesamtaufwand von rund 264 Mio. CHF und einem Ertrag von rund 258 Mio. CHF resultiert Im Budget 2023 ein Aufwandüberschuss vor rund 5.5 Mio. CHF, den Rückkommensantrag zur Anpassung des Teuerungsausgleich noch nicht eingerechnet.

Der Stadtrat beantragt dank einem nach wie vor soliden Eigenfinanzierungsgrad den Steuersatz für das Jahr 2023 auf dem heutigen Stand von 123% zu belassen.

Die AL/SP Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2023.

Erneut müssen wir über ein Budget mit vielen Unbekannten entscheiden. Die Folgen der Coronapandemie beschäftigen unsere Gemeinde immer noch, der Ukrainekonflikt, geopolitische Lieferengpässe, die mögliche Energiemangellage aber auch das vom Kanton für das Limmattal vorgesehene Wachstum, das Dietikon in den kommenden Jahren auf 30‘000 Einwohnende wachsen und unsere Investitionen stark wachsen lässt, beeinflussen unser Budget 23.

Gerade weil so viele Parameter noch unklar sind, hätten wir uns von der SP/AL-Fraktion ein mutigeres Budget erhofft, das Ankerpunkte vorlegt, wie die Stadt Dietikon in dieser turbulenten Zeit unserer Bevölkerung zur Seite stehen will. Das Budget 2023 zeugt von einem soliden Verwalten des Bestehenden, lässt aber Visionen und Zukunftsweisendes aussen vor. Positionen, die Aussagen über zukünftige Entwicklungen oder einer Haltung unserer Stadt machen würden, sucht man fast vergebens. Leider hat die RPK beziehungsweise die Fraktionen auch verpasst, dem Budget eine individuelle Aussagekraft zu geben. Unsere, letztes Jahr schon geäusserte, Haltung möchten wir nochmals zu Protokoll geben. Wir – das Parlament – nehmen unsere Aufgabe nicht genug ernst. Wir sind die rechtsgebende Gewalt und können bestimmen, in welche Richtung sich Dietikon bewegt. Wir sollte vorausschauend Verantwortung übernehmen und nicht erst im Nachhinein Kritik äussern.

Um eine Abteilung, stellvertretend auch für andere, herauszugreifen, möchte ich die Präsidialabteilung hervorheben, denn hier würde der grösste Gestaltungsspielraum, unserer Stadt eine Vision mitzugeben, liegen. Die im Vergleich zum Budget 2022 höheren Ausgaben resultieren grossmehrheitlich aus buchhalterischen Neuerungen. So wurde zum Beispiel die Aktivierungsgrenze von 20‘000 auf 50‘000 festgesetzt oder die Schulzahnklinik neu dem Präsidialen zugewiesen, was in dieser Abteilung jetzt zu höheren Ausgaben in der Rechnung führt, unseren Einwohnenden aber keinen Mehrwert liefert. Um die Kosten dann im Lot zu halten, werden Bereiche, wie zum Beispiel die Integrationsabteilung, die in unserer Stadt eine eminent wichtige Aufgabe übernimmt, kaum alimentiert. So ist für die Integration in Dietikon gerade einmal eine 70%-Stelle im Budget eingestellt.

Unsere Stadt ist in einem Neugestaltungsprozess, es reicht aber nicht, Gebäude zu erstellen, die Infrastruktur zu erhalten und eine solide Verwaltung zu betreiben. Wir müssen unserer Bevölkerung ein lebenswertes Dietikon präsentieren, das ihnen ein langfristiges Zuhause bietet. Seit Jahren schon schiebt die Stadt Dietikon das Gestalten von gesellschaftsvereinenden, integrierenden, kulturellen oder sportlichen Räumen einzelnen Vereinen zu. Diese Vereine übernehmen eine grosse Aufgabe, die in vielen Fällen in städtischer Hand liegen würde oder zumindest das städtische Budget stark entlastet, doch kaum gewürdigt wird.

Im Wissen, dass auch das Jahr 2023 noch Einiges an Unvorhersehbaren bringen wird, lässt sich zusammenfassend sagen, dass der Stadtrat ein kaum wegweisendes Budget vorlegt. Mehr Mut und Visionen hätten unserer Bevölkerung einen Horizont aufgezeigt.

Um der Verwaltung keinen Stein in den Weg zu legen und in der Hoffnung, dass die eingesparte Zeit zu visionären Entscheiden führen möge, wird die SP/AL Fraktion das Budget 2023 und die Steuersatzfestlegung auf 123% genehmigen.