Im Gespräch mit zwei SP Nationalrätinnen

Der erste Teil des Abends gab den Gästen einen Einblick, wie es ist, in Bundesbern Politik zu machen. Angesprochen auf die sagenumwobene  Wandelhalle meinte Céline Widmer, dass sie vor allem eines sei, laut. Bis zu tausend Personen seien während der Sessionen im Bundeshaus unterwegs. Viele Lobbyist:innen würden die Chance nutzen um ihre Themen in die Politik einzubringen. Als nationaltätige Politikerinnen würden sie ohnehin, täglich Briefe von diversen Interessensgruppen erhalten. Min Li Marti entgegnete, dass es gerade auch in der Kommissionsarbeit teilweise sehr hilfreich sei, wenn man auf Informationen von Interessegruppen zurückgreifen könnte. Sie seien über ihre spezifischen Themen weit besser informiert, als dies ein:e Poltiker:in in der Vielzahl der zu besprechenden Themen je sein könne.

Angesprochen auf die kürzlich durchgeführte ausserordentliche Session rund um die CS-Rettung und das resultierende Nein zu den CS-Milliarden waren sich die beiden Nationalrätinnen einig, dass die herrschenden bürgerlichen Mehrheiten mehrere Vorstösse zur Boni-Deckelung, zu einem möglichen Banktrennsystem oder zu höheren Eigenkapitaleinlagen verhindert hätten. Sie waren sich ebenfalls einig, dass die jetzige Situation abwendbar gewesen wäre, wenn konsequenter aus den Fehlern der UBS-Rettung gelernt worden wäre. Das jetzige Nein zu den CS-Milliarden sei zwar symbolisch, doch diese Symbolik soll aufzeigen, dass jetzt – insbesondere da wir uns jetzt mit einer «noch grösser Bank» konfrontiert sehen – klarere Gesetze greifen müssten.

Auf die BVG-Revision angesprochen äusserten beide ihr Bedauern, dass die beiden Säulen der Altersvorsorge nicht gemeinsam revidiert worden seien. Das in der AHV angewandte Umlageverfahren sie die sozialere und gerechtere Form der Altersvorsorge. Da in der zweiten Säule das Kapitaldeckungsverfahren, das nur die eigens angesparten Mittel wieder ausschüttet, zum Einsatz kommt, seien hier insbesondere Frauen, die häufig Teilzeit oder in unbezahlter Carearbeit tätig seien, benachteiligt. Die aktuell geltende BVG-Eintrittsschwelle von 22’050 CHF verschärfe diese Ungerechtigkeit zusätzlich.

Ein letztes angesprochenes Thema, für das sich die SP schon seit Jahren stark einsetzt und das in den Sozialdemokratische Partei Dietikon letzten Jahren nebst den Städten auch mehr und mehr die Agglomerationen und den ländlichen Raum betrifft, waren die auch für den Mittelstand bald nicht mehr finanzierbaren Mietpreise. Auf nationaler Ebene könnte die Politik den Hebel beim Mietrecht ansetzen. Dieses schreibt jetzt schon eine «Kostenmiete plus» vor, doch die fehlenden Kontrollmechanismen verhindern, dass eine Überschreitung geahndet wird. Heute muss jede:r Mieter:in einzeln vorgehen, was unter dem Risiko, wieder monatelang nach einer neuen, bezahlbaren Wohnung zu suchen, kaum jemand macht. Hier fordert die nationale SP-Fraktion eine periodische Kontrollpflicht – vergleichbar mit der MWSt-Revision , mit der überrissenen Mieten geahndet werden könnten.