Schluss mit ungerechten Steuern
Es darf nicht sein, wie es sich viele bürgerliche Parteien wünschen, dass durch Lobbyismus nur einzelne Menschen und soziale Schichten in den Genuss von staatlichen Förderungen oder direkten Steuern, beziehungsweise Steuererleichterungen, kommen. Von staatlichen Leistungen müssen alle Menschen gleichermassen profitieren können. Dabei sollten diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, steuerlich den grössten Nutzen haben. Nicht zu vernachlässigen sind hierbei die Ausgaben für die vom Menschen zerstörte Natur. Nicht nur die Natur vor unserer eigenen Haustüre, sondern auch die Natur auf der anderen Seite unseres Planeten, für deren Zerstörung durch Luftverschmutzung wir indirekt ebenfalls verantwortlich sind.
Keine Anpassung auf dem Buckel der andern
Ausserdem muss der ruinöse Steuerwettbewerb ein Ende nehmen. Die auseinanderdriftenden Steuerfüsse der Kantone und Gemeinden nützen lediglich Gutverdienenden und Superreichen. Diese optimieren ihre Steuern auf Kosten der Menschen, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Kommt hinzu, dass nicht wenige «Steueroasen» von Nachbarkantonen profitieren, die Zentrumsaufgaben erfüllen.
Es wird wichtig sein, irgendwann wieder zu normalen Zeiten mit normalen Einnahmen und normalen Ausgaben zurückzukehren. Dabei gilt es, ein leistungsfähiges Gemeinwesen mit einem gerechten Steuersystem zu verknüpfen.
Steuersenkungen sind unsozial und führen schliesslich zu Leistungsabbau, der wiederum am meisten die Schwächsten betrifft. Eine Anpassung der Steuergesetzgebung unterstützen wir deshalb nur, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wir fordern eine weitere Entlastung der tiefsten Einkommen, der Familien, der Mittelschicht sowie eine Individualbesteuerung.
Die stete Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten ist deshalb ein Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Das beste Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist eine weltweite Liberalisierung und Vereinfachung des Handels.
Agron Beqiri, Mitglied RPK Urdorf