Ein Abkommen für das reichste 1%
Schluss mit Freihandel im Interesse der Mächtigsten, her mit fairem Handel für alle!
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Portugal braucht Unterstützung – wir können helfen!
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2x Nein zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen
Walliser sind Alkoholiker. Bernerinnen sind faul. Zürcher sind arrogant. Willkommen in der Welt der Vorurteile.
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Ja zu fairen Handelsregeln – Ja zum Abkommen mit Indonesien
Beim Wirtschaftsabkommen mit Indonesien werden erstmals Regeln für fairen Handel verankert, die auch den Ländern des Südens zugutekommen.
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Nein zum E-ID-Gesetz
Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro.
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Nein zur Burkaverbots-Initiative
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
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Ja zum Sozialhilfegesetz
Die einheitliche rechtliche Grundlage für Sozialdetektive sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiven klare Grenzen.
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Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
Mit der Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Gesetzeslücke bei den Finanzkompetenzen geschossen, die 2016 erkannt wurde.
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Das war die Wintersession
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2020.
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