Stopp der Profitgier, hin zu gemeinnützigen Wohnungen

Ausgelöst wird diese Entwicklung von Immobilienkonzernen, die immer mehr Grundstücke und Liegenschaften aufkaufen und sich auf Kosten ihrer Mieter:innen skrupellos bereichern. Diese Unternehmen bauen ihren Anteil massiv aus, dies auf Kosten des Anteils an gemeinnützigen Wohnungen.

Maximalrenditen werden nicht eingehalten

Das Mietrecht begrenzt die Höhe der Renditen. Das Problem ist jedoch, dass diese Maximalrendite kaum durchgesetzt wird. Eine Studie der Raiffeisenbank ergab 2017, dass die Mieter:innen schweizweit 40 % zu hohe Mieten bezahlen. Das sind pro Jahr rund 14 Milliarden Franken zu viel!

Für die SP ist klar, dass dagegen etwas unternommen werden muss. Eine Massnahme wäre etwa, die Landverkäufe zu stoppen. Heute verscherbeln Kanton und Gemeinden ihre Grundstücke und Immobilien viel zu oft an den Meistbietenden. Damit heizen sie das Problem der steigenden Mieten weiter an. Anstatt diese Verkäufe voranzutreiben, sollte das Land besser im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger, beispielsweise Genossenschaften, gehen, die darauf bezahlbare Wohnungen erstellen.

Hinzu kommt: Bei vielen Transaktionen von Liegenschaften haben heute die Städte und Gemeinden nicht einmal eine Chance zum Mitbieten. Es findet kein offenes Bieterverfahren statt.

Förderung von gemeinnützigem Wohnraum

Mit einer kantonalen Volksinitiative wollen wir deshalb die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung kommunaler Vorkaufsrechte schaffen. Damit könnten Städte und Gemeinden bei grossen Immobilienverkäufen von einem Vorkaufsrecht zum vereinbarten Kaufpreis Gebrauch machen. Der Kanton Waadt kennt bereits dieses Vorkaufsrecht und wendet es erfolgreich an.

Darüber hinaus setze ich mich für einen Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnraum ein. Möglichst viele Städte und Gemeinden sollen verbindliche Ziele für den Anteil gemeinnütziger Wohnungen festlegen und diese auch umsetzen.

Ebenfalls fehlen bezahlbare Alterswohnungen. Angesichts dessen werden im Kanton Zürich viele ältere Menschen dazu gezwungen, ins Altersheim zu ziehen, obwohl sie noch selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben könnten. Wir fordern deshalb, dass der Kanton die Gemeinden dabei unterstützt, bis im Jahr 2040 mindestens 6000 neue gemeinnützige Alterswohnungen zu realisieren. n

Flavio Lustenberger, Mitglied RPK Oberengstringen