Totalrevision der Gemeindeordnung Dietikon
Folgende Änderungsvorschläge der SP / AL haben es bis in den zur Volksabstimmung vorgelegten Entwurf geschafft:
Ziel und Zweckbestimmung
In der alten Gemeindeordnung war von der städtischen Agglomerationsgemeinde die Rede. Neu und selbstbewusster heisst es nun: Stadt Dietikon. Weiter wurde der Ziel und Zweckbestimmungsartikel wie folgt erweitert: Die Gemeinde ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Dazu fördert die Stadt die lokale Wirtschaft, schafft in geeigneter Form Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung und orientiert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit am langfristigen Ziel der Kreislaufwirtschaft.
Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden
Der Stadtrat wollte die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen auf 600 Unterschriften und jene für fakultative Referenden auf 300 festsetzen. Die SP / AL konnte erreichen, dass für Volksinitiativen weiterhin 500 Unterschriften gesammelt werden müssen und für Referenden neu nur noch 250 anstatt 400 Unterschriften nötig sind.
Finanzkompetenzen beim Kauf von Liegenschaften im Finanzvermögen
Auf Grund eines Vorschlags der SP / AL liegt die Kompetenz für den Kauf von Liegenschaften neu komplett beim Stadtrat. So kann der Stadtrat auf dem Immobilienmarkt schnell handeln, was bei der heutigen Marktlage wichtig ist. Der Stadtrat erhält damit die Möglichkeit, eine aktive Immobilienstrategie umzusetzen, um langfristig und nachhaltig auf die Stadtentwicklung Dietikons einwirken zu können. Weiter wurde der Verkauf von Liegenschaften für den Stadtrat erschwert. Statt wie bisher ab zwei Millionen Franken muss der Stadtrat neu bereits bei einem Wert von einer Million Franken den Gemeinderat einbeziehen.
Dem Vorschlag von Ernst Joss, dass Dietikon eine Ombudsstelle einführen soll, wurde leider keine Folge geleistet. Wer sich von einer Behörde oder einem Amt in Dietikon unrecht behandelt fühlt, muss weiterhin den Weg über den Bezirksrat gehen. Eine niederschwellige Stelle, die schnell und kompetent vermitteln kann, bleibt Zukunftsmusik.
Die Finanzkompetenzen für die Schulpflege wurden zwar erhöht, aber nicht so stark, wie sich das der Stadtrat vorgestellt hatte. Die SP / AL unterstützte den Vorschlag des Stadtrats, fand damit aber im Gemeinderat kein Gehör. Trotzdem hat die Schulpflege neu mehr Handlungsspielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die neue Gemeindeordnung ist schlanker und übersichtlicher als die alte. Einige veraltete Formulierungen konnten ausgemerzt werden. Die Gemeindeordnung passt zur Stadt Dietikon und bietet eine gute Grundlage für die Arbeit der Verwaltung und der Politik. Die SP / AL empfiehlt deshalb ein JA bei der entsprechenden Abstimmung am 13. Juni 2021!