Unrechtmässige Einflussnahme auf Stimmberechtigte in Geroldswil

Die Gemeinde Geroldswil verschickte mit den üblichen Wahlunterlagen zur Regierung- & Kantonsratswahl am 12. Februar 2023 auch einen Flyer der FDP.

Für die SP Limmattal ist das absolut skandalös und inakzeptabel. Wenn in einer Gemeinde, wo die FDP vier von sieben Mitgliedern der Exekutive stellt, ein solcher Auftrag erteilt wird, ist das eine krasse Einflussnahme auf die Stimmberechtigten und als klar unrechtmässig zu qualifizieren. Rosmarie Joss, SP-Kantonsrätin, findet: „Dies verunmöglicht den Stimmberechtigten sich neutral eine Meinung zu bilden, zumal gar keine Flyer mit den Wahlunterlagen verschickt werden dürfen.“ Samuel Wenk, Co-Präsident der SP Limmattal, fügt hinzu: „Hier ist definitiv ein Eingreifen gefordert. Wir werden den Entscheid der kantonalen Behörde abwarten und sodann rechtliche Schritte prüfen bzw. gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde Rekurs in Stimmrechtssachen erheben.“