SP Dietikon
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Voller Ausgleich der Soziallasten!

Im September wurde trotz bürgerlichem Widerstand die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes klar angenommen. Die Stimmenden wollten endlich einen Ausgleich für die unterschiedlichen Sozialkosten in den Gemeinden. Für die Ergänzungsleistungen (EL) ist dies geschafft; für die wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe), den anderen grossen Kostenblock, muss ebenfalls eine Lösung gefunden werden.
von Rosmarie Joss /

In Dietikon, das unter den hohen Sozialkosten mit am stärksten leidet, wurde die Vorlage mit 72% Ja-Stimmen angenommen. Dieses Spitzenresultat verdanken wir dem beachtlichen Engagement von Exekutiv- und Legislativpolitikerinnen quer durch alle Parteien. Nicht zu vergessen ist dabei, dass es die SP war, die das Thema als Erste aufs Tapet gebracht hatte. Sie schlug eine konkrete Lösung vor, während alle anderen noch dabei waren, über die finanzielle Belastung zu jammern.

Ausgewogene Kostenverteilung
Die kantonale Politik hat erkannt, dass ungleiche Belastungen der Gemeinden in Bereichen, die sie nicht beeinflussen können, ausgeglichen werden müssen. Wiederum war es die SP, die im Kinder- und Jugendheimgesetz auf eine Pool-Lösung drängte. Vor allem sehr kleine Gemeinden konnten bisher durch einen einzigen Fall einer Heimplatzierung eines Schulkindes in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Indem alle Gemeinden einen Beitrag pro Einwohner/in in einen Topf (Pool) einzahlen, werden die Kosten gerechter verteilt. Das Gesetz tritt 2022 in Kraft.

Schnelle Hilfe für finanziell Notleidende
Auch für die Sozialhilfe muss nun ein Ausgleich gefunden werden. Hier unterscheiden sich die Kosten pro Einwohner/in zwischen den Gemeinden immer noch massiv. Machen wir uns nichts vor: Die Corona-Krise trifft nicht nur Unternehmen, die Kultur und den Sport. Nach dem Auslaufen der Kurzarbeit wird es zu Entlassungen kommen. Viele der Betroffenen werden Mühe haben, eine neue Stelle zu finden. Ist die Zeit um, in der die Arbeitslosenversicherung einspringt, haben diese Menschen Anrecht auf Sozialhilfe. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden werden steigen, eine solidarische Lösung muss dringend her. Die SP setzt sich mit Vehemenz dafür ein.